Praxisgründung für Ärzte

Praxisgründung und Übergabe einer Praxis

Auf dem Weg zur Selbstständigkeit ist der Arzt als Unternehmer mit einer Reihe von rechtlichen und wirtschaftlichen Themen konfrontiert. Ein guter Start ist unser Ziel!

Sei es bei der Neuerrichtung einer Praxis, bei der Übernahme einer bestehenden Ordination oder beim Zusammenschluss mit mehreren Berufskollegen, wir übernehmen gerne die Abklärung des steuerrechtlichen Rahmens.

  • Neuerrichtung einer Praxis
  • Übernahme einer bestehenden Praxis
  • Übergabe einer Praxis
  • Alternativen zur Einzelpraxis
    • Ordinationsgemeinschaft
    • Apparategemeinschaft
    • Gruppenpraxis

Alternativen zur Einzelpraxis

Durch verschieden enge Kooperationen von freiberuflich tätigen Ärzten können erhebliche Kostenvorteile erzielt werden. Dabei stehen, je nach gewünschter Intensität der Zusammenarbeit zwischen den Ärzten, im Wesentliche folgende Gemeinschaften zur Verfügung: Die Ordinationsgemeinschaft, die Apparategemeinschaft oder eine Gruppenpraxis.

Ordinationsgemeinschaft, Apparategemeinschaft

Von einer Ordinationsgemeinschaft spricht man bei einer Zusammenarbeit von freiberuflich tätigen Ärzten, wenn diese die Ordinationsräume gemeinsam nutzen. Werden medizinisch-technische Geräte gemeinsam benutzt, liegt eine Apparategemeinschaft vor. Beide Arten der Gemeinschaften können auch zugleich vorliegen.

Ertrags- und Kostenverrechnung zwischen den Ärzten

Die Ordinations- und Apparategemeinschaft kann als bloße Kostengemeinschaft, aber auch als Ertragsgemeinschaft ausgestaltet sein. Der Erlös aus der ärztlichen Tätigkeit fließt in eine gemeinsame Kasse, aus der auch die Ausgaben bestritten werden. Der Arzt ist dann am verbleibenden Gewinn nach Maßgabe der (gesellschafts-) vertraglichen Vereinbarung beteiligt. In diesem Fall spricht man von einer Ertragsgesellschaft.

Werden nur die Kosten nach einem sachgerechten Schlüssel (in der Regel Umsatz- oder Arbeitszeitschlüssel) gemeinsam getragen, spricht man von einer Kostengemeinschaft. Zur Deckung dieser Kosten werden von den Ärzten laufende Einzahlungen gemacht.

Wahl der Rechtsform

An Rechtsformen stehen bei der Ordinations- oder Apparategemeinschaft im Wesentlichen folgende zur Wahl:

Miteigentumsgemeinschaften, Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesBR), offene Gesellschaft (OG), Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder Aktiengesellschaft (AG).

Für eine in der Praxis vorkommende GesBR, OG oder KG muss lediglich eine vereinfachte Gewinnermittlung in Form einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung geführt werden. Für die Steuererklärung ist erlassmäßig geregelt, dass die Gewinn- bzw. Verlustanteile ohne Zwischenschaltung einer eigenen Steuererklärung der Gesellschaft in den einzelnen Steuererklärungen der Gesellschafter erfasst werden.

Ärzte GmbHs müssen jedenfalls den Gewinn mittels doppelter Buchführung (Bilanz) ermitteln.

Die Wahl der Rechtsform wird nicht nur von steuerrechtlichen sondern vielmehr von gesellschafts- und haftungsrechtlichen Gesichtspunkten getragen.

Für eine Gruppenpraxis gem. Ärztegesetz steht die Rechtsform einer OG oder einer GmbH zur Verfügung. Der Behandlungsvertrag wird mit der Gruppenpraxis geschlossen.

Ärzte OG als Gruppenpraxis

Das Ärztegesetz ermöglicht den Betrieb einer Gruppenpraxis in der Rechtsform einer offenen Gesellschaft (OG). Bei einer Gruppenpraxis in der Rechtsform einer OG ist die Vergesellschaftung nicht nur auf Ertrags- und Kostenverrechnung beschränkt, sondern das gesamte Gesellschaftsvermögen inklusive des Praxiswerts gehört anteilig den beteiligten Ärzten. Steuerrechtlich hat die Gesellschaft den erzielten Gewinn einheitlich zu ermitteln, sodann ist dieser Gewinn auf die Gesellschafter aufzuteilen. Diese einheitliche Gewinnermittlung auf Gesellschaftsebene und Aufteilung des Gewinnes gesondert auf die Gesellschafter hat durch Abgabe einer Steuererklärung der Gesellschaft zu erfolgen. Die Gesellschaft selbst hat diesen Gewinn jedoch nicht zu versteuern, sondern jeder einzelne Gesellschafter hat seine Gewinnzuteilung in seine eigene Steuererklärung aufzunehmen und zu versteuern.

Ärzte GmbH als Gruppenpraxis

Einer Ärzte-GmbH Gruppenpraxis dürfen als Gesellschafter nur zur selbstständigen Berufsausübung berechtigte Ärzte angehören. Jeder Gesellschafter ist maßgeblich zur persönlichen Berufsausübung in der Gesellschaft verpflichtet. Die Berufsbefugnis der Gruppenpraxis ergibt sich aus der Berufsberechtigung der an der Gruppenpraxis beteiligten Ärzte.

Die Gründung einer Einpersonen-Ärzte-GmbH ist nicht zulässig. Die Ärzte-GmbH muss ein Zusammenschluss mehrerer Ärzte sein.

Hinweis: Dies gilt für die gesamte Lebensdauer der Ärzte-GmbH. Es darf daher auch nicht nach der Gründung der Fall eintreten, dass alle Gesellschafter – bis auf einen – aus der Gesellschaft aussteigen.

Die Anstellung von anderen Ärzten ist unzulässig. Ebenso ist das Eingehen sonstiger zivil- oder arbeitsrechtlicher Beziehungen zu anderen Ärzten oder Gesellschaften zum Zweck der Erbringung ärztlicher Leistungen unzulässig.

Verträge mit anderen Ärzten sind möglich, wenn

  • der Vertrag zum Wohle des Patienten abgeschlossen wird und
  • der Patient eine medizinische Behandlung benötigt, die keiner der Ärzte der Gruppenpraxis durchführen kann, wie z. B. das Verabreichen eines Narkosemittels durch einen Anästhesisten.

Pro Gesellschafter können fünf Angehörige anderer Gesundheitsberufe (ausgenommen Ordinationsgehilfen) angestellt werden. Die absolute Höchstzahl liegt bei 30.

Für Medizinische und Chemische Labordiagnostik, Physikalische Medizin und Allgemeine Rehabilitation sowie Radiologie gilt diese Beschränkung nicht.

Für Tierärzte können abweichende Regelungen gelten.

Stand: 2. Jänner 2017

Trotz sorgfältiger Datenzusammenstellung können wir keine Gewähr für die vollständige Richtigkeit der dargestellten Informationen übernehmen. Sollten Sie spezielle Fragen zu einem der Themen haben, stehen wir Ihnen jederzeit gerne für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.

Steuerrechtlicher Überblick für Ärzte

Ärzte kommen je nach Art Ihrer Tätigkeit grundsätzlich mit unterschiedlichen Steuergesetzen in Berührung:

  • als niedergelassener Arzt in der Form eines Einzelunternehmers mit Einkommensteuer und eventuell Umsatzsteuer
  • als Gesellschafter und Geschäftsführer einer Ärzte-GmbH mit Körperschaftsteuer, Einkommensteuer und eventuell Umsatzsteuer
  • als angestellter Arzt in einer Krankenanstalt mit der Einkommensteuer

Einkommensteuer

(Zahn-, Tier-) Ärzte sind in erster Linie von der Einkommensteuer betroffen. Mit der Einkommensteuer können Sie üblicherweise in drei Formen konfrontiert werden:

  • In Form der durch den Dienstgeber einbehaltenen Lohnsteuer, wenn Sie in einem Dienstverhältnis stehen. In diesem Fall erzielen Sie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
  • In Form der veranlagten Einkommensteuer, wenn Sie in keinem Dienstverhältnis stehen. Hierbei beziehen Sie grundsätzlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit. In diesem Fall müssen Sie den Gewinn, der zu versteuern ist, selbst berechnen (siehe dazu Punkt Gewinnermittlung) und den entsprechenden Betrag an das Finanzamt abführen.
  • In Form der Kapitalertragsteuer bei den meisten Zinseinkünften. Sie wird auch als Quellensteuer bezeichnet, weil sie automatisch an der Quelle, üblicherweise von der Bank, einbehalten wird.

Welcher Einkunftsart unterliegen Ärzte?

Wie unter dem Punkt Einkommensteuer ausgeführt, unterliegen Sie mit Ihren Einkünften bei selbständiger Arbeit der Einkommensteuer im Wege der Veranlagung. Bei einer nichtselbständigen Tätigkeit als Dienstnehmer wird die Einkommensteuer als Lohnsteuer vom Dienstgeber an das Finanzamt entrichtet. Nachfolgend soll beispielhaft dargestellt werden, ob die Tätigkeit den Einkünften aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit unterliegt.

Einkünfte aus selbständiger Arbeit

  • Einkünfte aus der Privatordination
  • Die sogenannten Klassegebühren gehören sowohl beim Primararzt als auch bei nachgeordneten Ärzten (Nachgeordnete Ärzte sind Oberärzte, Fachärzte und Assistenzärzte (Ärzte in Weiterbildung zum Facharzt)) grundsätzlich zu den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit, soweit diese Entgelte nicht von einer Krankenanstalt im eigenen Namen verrechnet werden. Der Primararzt stellt selbst für die gesamte besondere Gebühr dem Patienten eine Rechnung und führt einen gewissen Teil an nachgeordnete Ärzte und einen Teil an die Krankenkasse ab. Die besondere Gebühr stellt in diesem Fall sowohl beim Primar- als auch bei nachgeordneten Ärzten grundsätzlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit dar.
  • Einkünfte als Geschäftsführer einer Ärzte-GmbH: Ist ein Arzt an einer Ärzte GmbH wesentlich beteiligt (mehr als 25 %) und bezieht einen Geschäftsführerbezug, so sind dies Einkünfte aus selbständiger Arbeit.

Einkünfte aus unselbständiger Arbeit

  • Einkünfte aus einem Dienstverhältnis mit einer Krankenanstalt;
  • Krankenanstalt hebt Sondergebühr von Klassepatient im eigenen Namen ein und zahlt einen gewissen Prozentsatz sowohl an den Primararzt als auch an den Assistenzarzt. Sie sind zusammen mit dem laufenden Monatsbezug der Lohnsteuer zu unterwerfen;
  • Gemeinde- (Distrikts-) Ärzte unterstehen hinsichtlich dieser Tätigkeit den dienst- und besoldungsrechtlichen Vorschriften der Landesregierung. Diese Einkünfte stellen Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit dar;
  • Einkünfte aus der Tätigkeit als Ärztepropagandist.

Gewinnermittlung bei selbständiger Tätigkeit

Üben Sie nun als Arzt eine Tätigkeit aus, die als selbständige Arbeit qualifiziert werden kann, haben Sie drei Möglichkeiten, Ihren Gewinn zu ermitteln:

  • Einnahmen-Ausgaben-Rechnung
  • Basispauschalierung
  • Bilanzierung

Einnahmen-Ausgaben-Rechnung

Ärzte können ihren Gewinn unabhängig von der Höhe des Umsatzes oder Gewinnes immer in der Form einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (E-A-R) ermitteln. Die E-A-R ist eine Geldflussrechnung. Der Gewinn wird nicht durch doppelte Buchführung (=Bilanzierung), sondern durch die Gegenüberstellung der Geld-Einnahmen und der Geld-Ausgaben ermittelt. Gewinnwirksam wird bei der E-A-R grundsätzlich schon bzw. erst das, was an Geld der Kassa oder dem Bankkonto zugeflossen bzw. abgeflossen ist.

Die Betriebsausgaben müssen in dieser Aufstellung gruppenweise gegliedert dargestellt werden und der Steuererklärung beigelegt werden.

Schema einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung

Kasseneinnahmen_____________
Privateinnahmen_____________
Summe Haupterlöse_____________
Anlagenverkäufe_____________
Summe Nebenerlöse_____________
Summe Betriebseinnahmen_____________
Betriebsausgaben
Verbrauchsmaterial und Medikamente_____________
Labor_____________
Summe Verbrauchsmaterial u. Labor_____________
Löhne und Gehälter_____________
Sozialausgaben
sonst. Personalaufwand_____________
Summe Personalaufwand_____________
Miete_____________
Strom, Gas, Beheizung_____________
Praxisinstandhaltung, Reparaturen_____________
Telefon, Porto_____________
Kfz-Kosten, Fahrtspesen_____________
Berufsfortbildung, -vertretung_____________
Geringwertige Wirtschaftsgüter_____________
Buchhaltung, Beratung, Büroaufwand_____________
Vertretungshonorar, Werkvertrag_____________
Zinsen, Finanzierungsaufwand_____________
Kammer, Pflichtvers., Verw.kosten_____________
Sonstige Betriebsausgaben_____________
Summe sonstiger Betriebsaufwand_____________
AfA lt. Anlagenverzeichnis
Summe unbarer Aufwand__________________________
Summe Betriebsausgaben_____________
Gewinn aus selbständiger Arbeit_____________

Basispauschalierung

Insbesondere für einen Spitalsarzt kann die Basispauschalierung eine interessante Alternative zur Einnahmen-Ausgaben-Rechnung darstellen. Soweit der Umsatz nicht mehr als € 220.000,00 betragen hat, können Sie statt des Einzelnachweises der Betriebsausgaben das 12%ige Betriebsausgabenpauschale geltend machen. Berechnungsbasis für die 12% sind die Betriebseinnahmen.

Neben dem 12%igen Betriebsausgabenpauschale können noch bestimmte zusätzliche Betriebsausgaben, wie Krankenversicherungsbeiträge des Arztes an einen gesetzlichen Sozialversicherungsträger, Beiträge zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Unfall- und Pensionsversicherung sowie Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern (Wohlfahrtsfonds) dazukommen. Neben dem Pauschale steht auch der Grundfreibetrag des Gewinnfreibetrages zu. Dieser beträgt 13 % des Gewinns, jedoch maximal 13 % von € 30.000,00, also € 3.900,00. Der darüber hinausgehende investitionsbedingte Gewinnfreibetrag steht diesen Steuerpflichtigen jedoch nicht zu.

Dieses Pauschale ist bei diesen Tätigkeiten oft höher als der Einzelnachweis der Betriebsausgaben, wobei Folgendes zu beachten ist: Bei Krankenhausärzten wird oft für die Nutzung der Einrichtungen der Krankenanstalt ein sogenannter Hausanteil abgezogen. Dieser Hausanteil kann von den Einnahmen als Betriebsausgabe abgezogen werden. Nach Ansicht der Finanz kann das Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 12 % dann aber nicht noch zusätzlich steuerlich berücksichtigt werden.

Gehen Sie jedoch in einer späteren Veranlagungsperiode von der Betriebsausgabenpauschalierung auf den Einzelnachweis der Betriebsausgaben über, so ist eine erneute Betriebsausgabenpauschalierung frühestens nach Ablauf von fünf Wirtschaftsjahren zulässig.

Schema einer Basispauschalierung

Betriebseinnahmen in tatsächlicher Höhe
- Betriebsausgaben-Pauschale
- Zusätzliche Betriebsausgaben
= Gewinn / Verlust

Bilanzierung

Nur der Vollständigkeit halber sei auf die Möglichkeit der Gewinnermittlung durch Bilanzierung, auch doppelte Buchhaltung oder Buchführung genannt, hingewiesen. Ärzte sind als Freiberufler nicht zur Buchführung verpflichtet, es besteht jedoch immer die Möglichkeit, freiwillig zu bilanzieren. Ärzte ermitteln ihren Gewinn fast ausschließlich mittels Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, da die Gewinnermittlung mittels doppelter Buchführung mit erheblichem administrativen Aufwand verbunden ist: Während des Jahres doppelte Erfassung aller Geschäftsvorfälle und das Führen eines Kassabuches. Am Jahresende sind umfangreiche „Bilanzierungsarbeiten“, wie die periodengerechte Abgrenzung der Aufwendungen und Erträge, Durchführung einer Inventur (= Erfassung aller Vermögensgegenstände), Bewertung von halbfertigen Arbeiten (wie Prothesen) usw., notwendig. All diese administrativen und zeitraubenden Tätigkeiten fallen bei der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung weg.

Umsatzsteuer

Befreite Umsätze

Heilbehandlungen  von Ärzten im Bereich der Humanmedizin sind unecht von der Umsatzsteuer befreit, dazu zählen Tätigkeiten zum Zweck der

  • Vorbeugung,
  • Diagnose,
  • Behandlung und soweit wie möglich der Heilung von Krankheiten,
  • zum Schutz (Aufrechterhaltung) oder Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit.

Durch die unechte Befreiung von der Umsatzsteuer für ärztliche Heilbehandlungen hat die Umsatzsteuer für Sie weniger Bedeutung. Unechte Steuerbefreiung bedeutet, dass Sie für Ihre ärztlichen Leistungen keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen dürfen und auch keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen müssen. Als Ausgleich dafür, dass Sie keine Umsatzsteuer abführen müssen, steht Ihnen aber auch kein Recht zu, die Umsatzsteuer aus den an Sie gestellten Rechnungen als Vorsteuer abzuziehen.

Keine Steuerbefreiung

In diesen Fällen steht Ihnen jedoch der Vorsteuerabzug für bezogene Leistungen, die im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten stehen, zu

  1. die Feststellung der Vaterschaft
  2. die ärztliche Untersuchung über die pharmakologische Wirkung eines Medikaments beim Menschen und die dermatologische Untersuchung von kosmetischen Stoffen
  3. psychologische Tauglichkeit zur Berufsfindung
  4. Bescheinigungen nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz
  5. Sachverhalte in laufenden Gerichtsverfahren bzw. im Rahmen einer außergerichtlichen Streitbeilegung, wie z. B. zivil- und strafrechtliche Haftungsfragen, ärztliche Kunstfehler.

Sonstige Tätigkeiten

Keine Heilbehandlungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sind z. B. auch

  • schriftstellerische Tätigkeit, auch wenn sie für eine ärztliche Fachzeitschrift erfolgt, oder Fachvorträge für Ärzte
  • Untervermietung Ihrer Praxisräumlichkeiten
  • Lehrtätigkeit

Körperschaftsteuer

Ärzte-Gruppenpraxen können auch in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung geführt werden. Gesellschafter dieser GmbH dürfen nur Ärzte sein.

1) GmbHs unterliegen mit ihrem Einkommen der Körperschaftsteuer (KöSt). Der Gewinn ist zwingend durch Erstellung eines Jahresabschlusses zu ermitteln. Die Körperschaftsteuer beträgt grundsätzlich 25 % des Einkommens der GmbH.

Mindest-Körperschaftsteuer:
Bei Verlusten oder niedrigen Gewinnen hat die GmbH jedoch zumindest die sogenannte Mindestkörperschaftsteuer zu entrichten.

pro Quartalpro Jahr
GmbH€ 437,50€ 1.750,00
Nach dem 30.6.2013 neugegründete GmbH
Für die ersten fünf Jahre€ 125,00€ 500,00
für die nächsten fünf Jahre€ 250,00€ 1.000,00
Danach€ 437,50€ 1.750,00

Ist die tatsächliche KöSt (z. B. 25 % von € 1.000,00 = € 250,00) niedriger als die Mindest-­KöSt (€ 1.750,00 p.a.), so kann die Differenz zur Mindest-KöSt unbegrenzt auf die Körper­schaftsteuerschuld der folgenden Jahre angerechnet werden.

2) Die Gewinnausschüttungen der GmbH an einen beteiligten Arzt werden wiederum mit der Kapitalertragsteuer (KESt) endbesteuert. Die KESt ist von der GmbH an das Finanzamt abzuführen. Der Arzt selbst hat jedoch die Möglichkeit, die KESt‑pflichtigen Kapitalerträge zu veranlagen, wenn die ESt geringer ist als die KESt. Die KESt wird in diesem Fall auf die ESt angerechnet und mit dem übersteigenden Betrag erstattet. Die Kapitalertragssteuer beträgt 27,5 % (bis 1.1.2016 25%) der ausgeschütteten Gewinne.

Schema der Steuerbelastung für Körperschaften und deren Gesellschafter, wenn der gesamte Gewinn ausgeschüttet wird:

Kapitalgesellschaft erwirtschaftet Gewinn von € 100.000,00
KöSt 25 % von € 100.000,00 = € 25.000,00
der Kapitalgesellschaft verbleiben € 75.000,00

KESt 27,5 % (ab 1.1.2016) von € 75.000,00 = € 20.625,00
Gesellschafter erhält Ausschüttung von € 54.375,00

Gesamt-Steuerbelastung (ausgehend vom Gewinn der Kapitalgesellschaft): 45,63 % (bis 1.1.2016: 43,75 %).

Für Gewinnanteile, die nicht ausgeschüttet werden und damit in der GmbH verbleiben, fällt lediglich die Körperschaftsteuer an.

3) Durch seine Tätigkeit als Geschäftsführer unterliegt der Arzt mit seinem Geschäftsführerbezug der Einkommensteuer. Bei einer Beteiligung von mehr als 25 % sind diese als Einkünfte aus selbständiger Arbeit zu versteuern.

Für Tierärzte können abweichende Regelungen gelten.

Stand: 2. Jänner 2017

Trotz sorgfältiger Datenzusammenstellung können wir keine Gewähr für die vollständige Richtigkeit der dargestellten Informationen übernehmen. Sollten Sie spezielle Fragen zu einem der Themen haben, stehen wir Ihnen jederzeit gerne für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.

Ärzte-GmbH

Ärzte-Gruppenpraxen können auch in der Rechtsform einer GmbH geführt werden (ebenso ist die Rechtsform einer Offenen Gesellschaft (OG) möglich).

Gesellschafter

Die Gründung einer Ein-Personen-Ärzte-GmbH ist nicht zulässig. Die Ärzte-GmbH muss ein Zusammenschluss mehrerer Ärzte sein.

Hinweis: Dies gilt für die gesamte Lebensdauer der Ärzte-GmbH. Es darf daher auch nicht nach der Gründung der Fall eintreten, dass alle Gesellschafter – bis auf einen – aus der Gesellschaft aussteigen.

Grundsätzlich gibt es keine Obergrenze, wie viele Gesellschafter an der Ärzte-GmbH beteiligt sein müssen. Allerdings legen einzelne Gesamtverträge Ober- bzw. Untergrenzen für Kassen-Gruppenpraxen fest.

Die Gesellschafter dürfen als Gesellschafter nur zur selbstständigen Berufsausübung berechtigte Ärzte sein. Andere Personen (z. B. Ehegatten oder Kinder) oder Gesellschaften sind als Gesellschafter nicht zulässig. Jeder Gesellschafter ist maßgeblich zur persönlichen Berufsausübung in der Gesellschaft verpflichtet.

Es können sich Ärzte unterschiedlicher Fachrichtungen zusammenschließen.

Achtung: Ausgenommen sind Zahnärzte-Gruppenpraxen. In diesem Fall dürfen die Gesellschafter nur selbstständig berufsberechtigte Zahnärzte sein. Es ist auch keine Kooperation zwischen Ärzten und Zahnärzten möglich. Ein Zahnarzt darf kein Gesellschafter einer Ärzte-GmbH sein (und umgekehrt).

Berufsbefugnis und Tätigkeit

Die Berufsbefugnis der Gruppenpraxis ergibt sich grundsätzlich aus der Berufsberechtigung der an der Gruppenpraxis beteiligten Ärzte. Die Tätigkeit der Gruppenpraxis muss sich beschränken auf

  • Tätigkeiten im Rahmen der Berufsbefugnis der Gruppenpraxis (einschließlich Hilfstätigkeiten),
  • Tätigkeiten von Angehörigen anderer Gesundheitsberufe, die mit der Berufsbefugnis der Gruppenpraxis im direkten Zusammenhang stehen und
  • Verwaltung des Gesellschaftsvermögens.

Die Berufsausübung der Gesellschafter darf nicht an eine Weisung oder Zustimmung der Gesellschafter (Gesellschafterversammlung) gebunden werden.

Mitarbeiter

Die Anstellung von anderen Ärzten ist unzulässig. Ebenso ist das Eingehen sonstiger zivil- oder arbeitsrechtlicher Beziehungen zu anderen Ärzten oder Gesellschaften zum Zweck der Erbringung ärztlicher Leistungen unzulässig (z. B. freie Dienstverträge, Werkverträge und Leiharbeitsverhältnisse).

Unter bestimmten Umständen ist es möglich, einen Vertrag mit einem anderen Arzt abzuschließen, wenn

  • die Behandlung von diesem Arzt zum Wohle des Patienten geschieht und
  • der Patient eine medizinische Behandlung benötigt, die keiner der Ärzte der Gruppenpraxis durchführen kann, wie z. B. das Verabreichen eines Narkosemittels durch einen Anästhesisten.

Pro Gesellschafter können 5 Angehörige anderer Gesundheitsberufe angestellt werden. Zu den Gesundheitsberufen zählen gehobene medizinisch-technische Dienste (wie z. B. physiotherapeutischer Dienst), medizinisch-technischer Laboratoriumsdienst, logopädisch-phoniatrisch-audiologischer Dienst, Hebammen, Musiktherapeuten, medizinische Masseure und Heilmasseure, medizinisch-technischer Fachdienst und der Sanitätshilfsdienst, Kardiotechniker, Sanitäter, Psychologen und Psychotherapeuten.

Es dürfen nur Personen aus den Gesundheitsberufen angestellt werden, die in direktem Zusammenhang mit der Tätigkeit der Gruppenpraxis stehen.

Die absolute Höchstzahl liegt bei 30 Personen aus Gesundheitsberufen.

Für Medizinische und Chemische Labordiagnostik, Physikalische Medizin und Allgemeine Rehabilitation sowie Radiologie gilt diese Beschränkung nicht. Die ärztliche Verantwortung in einem bestimmten Behandlungsfall muss aber jedenfalls von einem bestimmten Gesellschafter getragen werden.

Für Mitarbeiter, die keinem Gesundheitsberuf angehören, gibt es keine zahlenmäßige Beschränkung. Darunter fallen z. B. Reinigungskräfte, Ordinantionsgehilfen.

Firma

Der Firmenname der GmbH hat jedenfalls den Namen eines Gesellschafters und die in der Gruppenpraxis vertretenen Fachrichtungen zu enthalten.

Zulassung

Eine Ärzte-GmbH muss das berufsrechtliche Zulassungsverfahren für Gruppenpraxen im Rahmen der ambulanten öffentlichen Gesundheitsversorgung absolvieren. Danach muss die Ärzte -GmbH in die Liste der Ärzte und Gruppenpraxen eingetragen werden.

Daneben sind für die Ärzte-GmbH auch alle gesellschafts- und unternehmensrechtlichen Bestimmungen zu beachten.

Keine Leistung wird von der Krankenkasse erstattet: Ärzte-GmbHs, die nur Behandlungen durchführen, die nicht von der Sozialversicherung erstattet werden (wie z. B. Alternativmediziner), benötigen keine berufsrechtliche Zulassung.

Wahl-Gruppenpraxis: Wird dem Patienten ein Teil der Kosten rückerstattet, muss ein Zulassungsverfahren inklusive einer Bedarfsprüfung erfolgreich absolviert werden.

Kassenpraxis: Wenn jeder der Gesellschafter einen Einzelvertrag mit der jeweilig zuständigen Krankenkasse hat oder die Gruppenpraxis im Stellenplan vorgesehen ist, ersetzt eine Anzeige an den zuständigen Landeshauptmann das Zulassungsverfahren.

Haftpflichtversicherung

Eine freiberufliche ärztliche Tätigkeit (nicht nur die in Form einer GmbH) darf erst nach Abschluss und Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung aufgenommen werden. Die Mindestversicherungssumme hat pro Versicherungsfall € 2.000.000 zu betragen. Eine Haftungshöchstgrenze darf pro Jahr bei einer Gruppenpraxis in der Rechtsform einer GmbH € 10.000.000, bei sonstiger freiberuflicher ärztlicher Tätigkeit € 6.000.000 nicht unterschreiten.

Die Berufshaftpflichtversicherung muss im Fall einer Ärzte-GmbH die Schadenersatzansprüche gegen die Gruppenpraxis aus dem Behandlungsvertrag und auch die Ansprüche gegenüber dem behandelnden Arzt aufgrund einer deliktischen Haftung abdecken.

Der Ausschluss oder eine zeitliche Begrenzung der Nachhaftung des Versicherers ist unzulässig. Der geschädigte Patient kann den ihm zustehenden Schadenersatzanspruch auch gegen den Versicherer geltend machen.

Haftung

Die eingeschränkte Haftung des Gesellschafters der GmbH ist oft ein Hauptmotiv für die Gründung einer solchen. Allerdings ist dabei zu beachten, dass der Geschäftsführer (GF) einer GmbH in einigen Fällen doch wieder persönlich haftet, wie zum Beispiel:

  1. gegenüber der Gesellschaft und den Gesellschaftern
    Der Geschäftsführer hat z. B. dafür zu sorgen, dass
    • das GmbH-Gesetz und der Gesellschaftsvertrag eingehalten wird.
    • bei Geschäften zwischen der GmbH und dem GF ein Gesellschafterbeschluss vorliegt.
    • bei Verlust der Hälfte des Stammkapitals unverzüglich eine Generalversammlung einberufen wird.
    • rechtzeitig die Konkurseröffnung beantragt wird.
    • die Rechnungslegungspflichten und Auskunftspflichten beachtet werden.
  2. gegenüber Dritten und Gläubigern
    Die wichtigsten Haftungsfragen treten auf bei
    • Verletzung der Verpflichtung zur rechtzeitigen Konkursanmeldung.
    • Zahlungen, die nach der Konkurseröffnung geleistet werden.
  3. gegenüber Behörden
    Eine persönliche Haftung gegenüber Behörden kann sich z. B. ergeben bei
    • nicht entrichteten Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen.
    • Verstößen gegen arbeitnehmerschutzrechtliche Bestimmungen.

Auch bei Behandlungsfehlern haftet in erster Linie die Ärzte-GmbH. Es kann allerdings auch hier zu einer deliktischen Haftung des behandelnden Arztes kommen. Die anderen Gesellschafter haften aber nicht für einen Kunstfehler, den ein anderer Gesellschafter begangen hat.

Steuer

GmbHs unterliegen mit ihrem Einkommen der Körperschaftsteuer. Der Gewinn ist zwingend durch Erstellung eines Jahresabschlusses zu ermitteln. Die Körperschaftsteuer beträgt grundsätzlich 25 % des Einkommens der GmbH. Bei Verlusten oder niedrigen Gewinnen hat die GmbH jedoch zumindest die sogenannte Mindestkörperschaftsteuer zu entrichten. Diese beträgt für nach dem 30.6.2013 neugegründete Gesellschaften:

  • in den ersten fünf Jahren € 500,00
  • in den nächsten fünf Jahren € 1.000,00 und
  • danach € 1.750,00

Die Gewinnausschüttungen der GmbH an einen beteiligten Arzt werden wiederum mit der Kapitalertragsteuer (KESt) endbesteuert. Die KESt ist von der GmbH an das Finanzamt abzuführen. Die Kapitalertragsteuer beträgt grundsätzlich 27,5 % (bis 1.1.2016 25 %) der ausgeschütteten Gewinne. Durch seine Tätigkeit als Geschäftsführer unterliegt der Arzt mit seinem Geschäftsführerbezug der Einkommensteuer. Bei einer Beteiligung von mehr als 25 % sind diese als Einkünfte aus selbständiger Arbeit zu versteuern.

Für Tierärzte können abweichende Regelungen gelten.

Stand: 2. Jänner 2017

Trotz sorgfältiger Datenzusammenstellung können wir keine Gewähr für die vollständige Richtigkeit der dargestellten Informationen übernehmen. Sollten Sie spezielle Fragen zu einem der Themen haben, stehen wir Ihnen jederzeit gerne für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.

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